Alles was Sie über das Hinweisgeberschutzgesetz wissen müssen.
Und noch viel mehr.

In einer Zeit, in der Transparenz und Ethik in Unternehmen immer mehr an Bedeutung gewinnen, spielen interne Hinweisgebersysteme eine zentrale Rolle. Die jüngsten Zahlen des Bundesministeriums für Justiz verdeutlichen, dass über 300 Meldungen von mutmaßlichen Rechtsverstößen seit Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes eingegangen sind (Stand: 30. November 2023). Diese Statistik betont nicht nur die Notwendigkeit von Hinweisgeberschutzsystemen und zeigt die Herausforderungen, denen Unternehmen gegenüberstehen, wenn es darum geht, ein Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern in Bezug auf die Wirksamkeit interner Meldekanäle zu schaffen.

Mit den bevorstehenden Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes stehen Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitenden ab dem 17. Dezember 2023 vor der Herausforderung, rechtzeitig einen internen Meldekanal einzurichten. tell it, eine Plattform entwickelt von IT-Experten und Anwälten, bietet nicht nur eine rechtssichere Umsetzung und Datensicherheit, sondern auch eine entscheidende Maßnahme, um Strafen zu vermeiden - bis zu EUR 20.000 -, die bei Nicht-Einrichtung eines internen Meldekanals verhängt werden können.

Die neue Whistleblower Richtlinie fordert Unternehmen dazu auf, interne Meldesysteme einzuführen, um Missstände aufzudecken und zu beheben. Dabei kann Employer Branding helfen, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu fördern und somit das Image der Firma zu stärken.

Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes sieht für potenzielle Whistleblower zwei mögliche Empfänger für Hinweise vor: die interne und die externe Meldestelle.

Die EU-Whistleblower Richtlinie sieht keine Pflicht vor, auch die Abgabe anonymer Hinweise zuzulassen. Das ist insoweit konsequent, als die Richtlinie Mitarbeiter, die Hinweise abgeben, unter einen besonderen Schutz stellt und wenn die Identität des Hinweisgebers gar nicht bekannt ist, sollte ein Schutz nicht notwendig sein.

Das zukünftige Hinweisgeberschutzgesetz enthält viele Anforderungen an Unternehmen, beispielsweise die Einrichtung und den Betrieb einer internen Meldestelle. Hält sich ein Unternehmen nicht an diese Vorschriften, drohen hohe Bußgelder.

In unserem letzten Artikel haben wir anhand der Whistleblower-Richtlinie das europäische Gesetzgebungsverfahren beleuchtet. Wie dargestellt handelt es sich bei einer Richtlinie um eine Norm, die von den Mitgliedstaaten zunächst in nationales Recht umgewandelt werden muss. Daher wird in diesem Teil der zweiteiligen Serie das deutsche Gesetzgebungsverfahren näher erläutert.

Zwischen dem Erlass der Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 und dem neuen Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz lagen zweieinhalb Jahre. Viele kleine Schritte sind und waren dazu sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erforderlich. Da die Europäische Union zunehmend als Normgeber in Erscheinung tritt, lohnt es sich, das gesamte Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union anhand des Hinweisgeberrechts einmal nachzuvollziehen.

Die Datenschutzgrundverordnung und die Einführung von Hinweisschutzgebersystemen stehen im engen Zusammenhang. Im nachfolgenden Beitrag klären wir Sie hierüber auf und weisen Sie auf die wichtigsten Fallstricke hin, die es zu beachten gilt.