Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltung

(1) Anbieter der Leistungen und Vertragspartner des Kunden ist die Tell IT GmbH, Lehnitzstr. 86b, 16562 Hohen Neuendorf.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertragsschluss selbst sowie für alle künftigen Vertragsbeziehungen zwischen der Tell IT GmbH und deren Kunden. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie gelten nur nach Zustimmung durch die Tell IT GmbH.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsangebot und -gegenstand

(1) Das Angebot der Tell IT GmbH richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die gemäß § 14 BGB bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Kunde).

(2) Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Angebote.

(3) Die Tell IT GmbH kann zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten auch auf die Leistungen geeigneter Dritter zurückgreifen.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen.

(2) Zahlt der Kunde mittels Überweisungen, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung per E-Mail ohne Abzug fällig.

§ 4 Haftung

(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden haftet die Tell IT GmbH unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die Tell IT GmbH bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (sog. Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 5 Datenschutz

(1) Die Tell IT GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes.

(2) Im Rahmen ihrer Leistungen wird die Tell IT GmbH als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig. Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist der Kunde. Die Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden erfolgt nach den Bestimmungen des Vertrags nach Maßgabe des Art. 28 DSGVO (AVV).

§ 6 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

(1) Beabsichtigt die Tell IT GmbH diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen oder Preise zu ändern, wird dies dem Kunden mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Änderung mitgeteilt. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

(2) Für den Fall, dass die Fortsetzung für die Tell IT GmbH nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, steht ihr ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Gleiches gilt für den Fall, dass sicherheitsrelevante Änderungen der Leistungen oder zwingende gesetzliche Vorschriften einer Fortsetzung des Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen entgegenstehen. Etwaige Vorauszahlungen werden entsprechend anteilig erstattet. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Die Tell IT GmbH wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge über Produkte der Tell IT GmbH werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie sind mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar.

§ 8 Sonstiges

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für Regelungslücken in Bezug auf den Vertragszweck.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Tell IT GmbH, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Tell IT GmbH ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.